Mit Urteil vom 7.5.2009 (Az.: VI R 8/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber vor dem Finanzgericht erfolgreich geltend gemacht, seine Umlagezahlungen an die VBL seien mangels Bereicherung des Arbeitnehmers nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen, weil die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlungen unbestimmt sei, die Zahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hätten und sie allein dazu dienten, die Auszahlungen an die gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu finanzieren.

Der BFH war jedoch der Auffassung, dass es für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen grundsätzlich nicht darauf ankomme, ob der Versicherungsfall bei dem begünstigten Arbeitnehmerüberhaupt eintritt und welche Leistungen dieser letztlich erhält. Für die Annahme von Arbeitslohn genüge es, dass eine zunächst als Anwartschaftsrecht auf künftige Versorgung ausgestaltete Rechtsposition des Arbeitnehmers jedenfalls bei planmäßigem Versicherungsverlauf zu einem Anspruch auf Versorgung führt.

Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat der BFH zudem mit Urteilen vom 7.5.2009 (Az.: VI R 16/07, VI R 5/08 und VI R 37/08) dazu Stellung genommen, welche einkommensteuerrechtlichen Folgen beim Arbeitnehmer das Ausscheiden seines Arbeitgebers aus der VBL hat.

Die Entscheidungen sind auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 7.5.2009 (Az.: VI R 8/07 ) – Anmerkung der Redaktion: Link veraltet

Urteil vom 7.5.2009 (VI R 16/07) – Anmerkung der Redaktion: Link veraltet

Urteil vom 7.5.2009 (VI R 5/08) – Anmerkung der Redaktion: Link veraltet

Urteil vom 7.5.2009 (VI R 37/08) – Anmerkung der Redaktion: Link veraltet

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 vom 22.7.2009 – Anmerkung der Redaktion: Link veraltet