Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seien durchüberwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 18.1.2012 (AZ: II R 49/10)

Pressemitteilung des BFH Nr. 10 vom 1.2.2012