Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 10.11.2011 (AZ: V R 41/10)

Pressemitteilung des BFH Nr. 13 vom 15.2.2012