Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfteüber das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 23.11.2012 (AZ: II R 33/10)

Pressemitteilung des BFH Nr. 27 vom 18.4.2012