Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Beschluss vom 10.1.2012 (AZ: I R 66/09)

Pressemitteilung des BFH Nr. 30 vom 9.5.2012