Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) und die Anwendung dieser Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 18.4.2012 (AZ: II R 36/10)

Pressemitteilung des BFH Nr. 38 vom 30.5.2012