Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG „offen“ zu halten.

Hintergrund:
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2012 – II R 9/11 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben diese BFH-Entscheidung nun zum Anlass genommen, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen.

In einer Pressemitteilung vom 2.11.2012 hatte der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. noch empfohlen, Einspruch gegen die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer einzulegen. Die obersten Finanzbehörden der Länder verhindern mit dem Erlass nun eine „Flut“ von Einsprüchen.