Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.

Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BVerfG veröffentlicht.

Beschluss vom 7.5.2013 (AZ: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07)

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41 vom 6.6.2013