Am 25.4.2013 diskutierten Steuerrechtsexperten und Mitglieder der Finanzausschusses des Deutschen Bundestags im „Haus der Verbände“ in Berlin über eine zeitgemäße Ehe- und Familienbesteuerung. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. H.- Michael Korth.

 

Diskussion über zeitgemäße Ehe- und Familienbesteuerung

 

Von links nach rechts: StB/WP Hans-Christoph Seewald (Präsident des DStV); Ingrid Arndt-Brauer, MdB (finanzpolitische Sprecherin der SPD); Dr. Volker Wissing, MdB (stellvertretender Vorsitzender der FDP); StB/WP Prof. Dr. H.-Michael Korth (Vizepräsident des DStV); Dr. Barbara Höll, MdB (steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.); Lisa Paus, MdB (Obfrau im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen)

Die Inhalte der Diskussion:
Da eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben, sind sich die Parteien ausgenommen der CDU/CSU-Fraktion einig, dass es für diese Familienform einen für Ehegatten vergleichbaren Steuertarif geben müsse. Im Weiteren weichen die Reformvorhaben zum Ehegattensplitting jedoch weit voneinander ab: Spricht sich die CDU/CSU, vertreten durch Olav Gutting, MdB (Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags), für die Einführung eines Familiensplittings in noch nicht präzisierter Form aus, hält die FDP hingegen am Ehegattensplitting fest und möchte Kinder über andere Wege fördern. Die Opposition schlägt eine Individualbesteuerung unter gegenseitiger Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bzw. mit Übertragbarkeit des Existenzminimums bis hin zu einer reinen Individualbesteuerung vor. Die Kinderförderung müsse nach Bündnis 90/Die Grünen zeitnah auf eine am Existenzminimum des Kindes orientierte Kindergrundsicherung umgestellt werden. DIE LINKE. setzt zunächst auf eine Erhöhung des Kindergelds, schließt sich aber langfristig der Einführung einer Kindergrundsicherung an.

Die Zuhörer wiesen unter anderem darauf hin, dass der Aspekt einer alternden Gesellschaft nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Auch die erheblichen Einschränkungen von Alleinerziehenden wurden anschaulich erörtert sowie über mögliche steuerliche Entlastungen debattiert. Besonders hervorgehoben wurde, dass bei einer Einführung einer Individualbesteuerung zwingend eine entsprechende Anpassung des Sozialrechts (beispielsweise durch Abschaffung der Mitversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung) erforderlich sei. Steuerlich wäre bei einem solchen Systemwechsel zu klären, wie die gegenseitigen Leistungen von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zu zurechnen seien. Es zeichne sich zudem ein höherer Bürokratieaufwand sowohl für die Verwaltung als auch für die Steuerpflichtigen ab.