Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführten israelischen Waren können nicht für Erzeugnisse gewährt werden, die im Westjordanland hergestellt worden sind.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 19.3.2013 (AZ: VIII R 6/12)

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 vom 15.5.2013