Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) u.a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Urteil vom 19.3.2013 (AZ: XI R 45/10 )

Pressemitteilung des BFH Nr. 34 vom 26.6.2013