Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Beschluss vom 6.8.2013 (AZ: VIII R 39/12)

Pressemitteilung des BFH Nr. 76 vom 30.10.2013