Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

Die Entscheidungen sind auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Beschlüsse vom 14.11.2013 (AZ: VI R 50/12 und VI R 49/12)

Pressemitteilung des BFH Nr. 6 vom 29.1.2014