Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Die Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH veröffentlicht.

Beschluss vom 11.12.2013 (AZ: I R 4/13)

Pressemitteilung des BFH Nr. 15 vom 12.2.2014