Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 27.11.2014 die im Rahmen eines Musterverfahrens eingelegte Berufung gegen ein Urteil des SG Berlin vom 17.7.2013 (Az. S 25 U 278/11), welches den Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) für rechtmäßig erklärt hatte, zurückgewiesen (Az. L 3 U 134/13). Unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Az. B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R) sei eine Tariferhöhung um bis zu 33% als noch hinnehmbar einzustufen. Diese Schwelle sei vorliegend noch nicht überschritten. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung steht derzeit noch aus.

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater hatten gegen den auf Grundlage des neuen Gefahrtarifs 2011 der VBG ergangenen Veranlagungsbescheid sowie die folgenden Beitragsbescheide Widerspruch erhoben, sodass sich VBG und DStV auf einige Musterverfahren verständigt haben. Über den Fortgang in den weiteren Musterverfahren wird der DStV berichten.