Urteil vom 12.5.16 (AZ: II R 17/14): Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht  hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

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Urteil vom 12.5.16  (AZ: II R 17/14)
Pressemitteilung des BFH Nr. 53 vom 3.8.2016