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Gesetzesänderungen – soweit Auswirkungen auf die Besteuerung von Personenunternehmen/  Personengesellschaften 2016

Nachfolgend werden die sich aus aktuellen Gesetzesänderungen ergebenden Änderungen für Personenunternehmen aufgezeigt.

I. Steueränderungsgesetz 2015

Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Än-derung weiterer steuerlicher Vorschriften.  Die Bundesregierung hat am 19.12.2014 in einer Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) an-gekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen.

Zur Umsetzung der Protokollerklärung greift das Gesetz mehrere Maß-nahmen auf, die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Zollko-dexAnpG vorgeschlagen wurden. Zuletzt wurde das Gesetz i.R.d. 2./3. Lesung im Bundestag am 24.9.2015 noch einmal geändert. Nicht nur wur-den 24 weitere Änderungen hinzugefügt – es erfolgte auch eine Namens-änderung. Seit Ende September heißt es offiziell „Steueränderungsgesetz 2015“ (StÄndG 2015).  Das Gesetz wurde nach Zustimmung des Bundesrates am 16.10.2015 am 5.11.2015 im BGBl veröffentlicht.

Grundsätzlich sollen die Änderungen am 1.1.2016 in Kraft. treten. Das Gesetz tritt in Teilen jedoch bereits am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Folgende ausgewählte Änderungen mit praktischen Konsequenzen für Personenunternehmen ergeben sich:

1. Ermittlung des Entnahmewerts bei der privaten Nutzung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs  (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG n.F.)

Nachdem die Besteuerung der privaten Mitnutzung von Elektro-PKW des Betriebsvermögens zuletzt m.W.z. 1.1.2014 privilegiert wurde dergestalt, dass die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung um einen pauschalen Abschlag für einen in den Anschaffungskosten des Pkw enthaltenen An-teils des Batterie-Systems verringert wurde, ist dem Gesetzgeber nun auf-gefallen, dass es Erwerbsmodelle gibt, bei denen der Nutzer und Käufer eines Elektrofahrzeuges zwar den PKW kauft, nicht jedoch das dazugehörige Batterie-Antriebssystem. Letzteres wird zusätzlich monatlich oder jährlich angemietet. In solchen Fällen ergibt sich nach Auffassung des Gesetzgebers keine Notwendigkeit einer Verringerung der Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung. Folglich verringert sich die Bemessungsgrundlage künftig nur noch dann, wenn in dem Bruttolistenpreis auch tatsächlich Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind.

Praktische Auswirkungen: Das bedeutet, dass für die private Nutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugs stets der ungekürzte Bruttolistenpreis als Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung zugrunde zu legen ist.

Neuer Gesetzestext:

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wer-den; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb aus-schließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; da-bei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und  Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind.“

Beispiel:  Der selbstständige Einzelunternehmer Erwin Neureich handelt mit Hanfprodukten.

Im Februar 2015 erfüllte er sich einen lange gehegten Traum und kaufte sich als Jahreswagen einen gebrauchten Tesla (Erstzulassung Januar 2014).

Er erwarb den Wagen von einem befreundeten Kfz Händler, der ihm den Wagen vor Übergabe auch ohne Aufpreis am 15.2.2015 direkt auf seinen Namen zuließ, für 60.000 € zuzüglich offen ausgewiesener Umsatzsteuer. Der Bruttolisten-Neupreis eines identisch ausgestatteten Wagens lag im Februar 2015 bei 98.780 € und betrug im Januar 2014 97.420 €. Tesla Deutschland gewährte allerdings im ersten Quartal 2014 allen Käufern einen Promotionsrabatt von 10 %.

Vom Bruttolisten-Neupreis entfallen 25.000 € auf die extrem leistungsstarken, 35 kWh Kapazität umfassenden, Akkus des Wagens.

Da der Wagen bei Kauf frisch inspiziert wurde und Kfz-Steuer befreit ist, fielen neben den Versicherungskosten von 2.000 € pro Jahr, die für das Versicherungsjahr 15. Februar 2015 bis 14. Februar 2016 in einer Summe am 21. Februar 2015 im Voraus bezahlt wurden, keine weiteren Kosten an.

Die insgesamt 15.000 km Gesamtfahrleistung im Jahre 2015 beinhalten u.a. Fahrten an 180 Tagen zwischen der Wohnung und der 12 km entfernten Betriebsstätte des Neureich.

Ansonsten wurde der Wagen (6 Jahre bND) im Wesentlichen zu Fahrten zu Messen und Präsentationen genutzt.

Bis auf die 14-täglichen Fahrten zu den Heimspielen seines Lieblingsvereins, dem 1. FC Köln, und kleiner Umwegfahrten zur Erledigung von Einkäufen auf dem Heimweg wurde der Wagen im Wesentlichen nicht privat genutzt. Die Kosten für die Dauerkarte (Sitzplatz, Unterrang, Westtribüne) betragen pro Saison 480 € und wurden für die Saison 2014 / 2015 im März 2014 und für die Saison 2015 / 2016 im April 2015 jeweils vom privaten Bankkonto gezahlt. Zusätzlich zur Dauerkarte gönnte sich Neureich nach Anschaffung des Tesla erstmalig ein VIP-Park-Abo, dass es ihm, zum Schutz vor Schmierereien am Wagen durch gegnerische Fans – wie in der Vergangenheit insbesondere nach Spielen gegen Mönchengladbach, Leverkusen und Schalke vermehrt vorgekommen – erlaubt, seinen Wagen bei Heimspielen unmittelbar im bewachten Parkhaus des RheinENERGIE Stadions abzustellen. Die Kosten für dieses „Parkprivileg“  betragen pro Fuß-ball-Bundesliga-Saison 600 € und wurden am 18. Juni 2015 in einem Be-trag per Lastschrifteinzug vom betrieblichen Bankkonto im Voraus bezahlt.

Neureich erhielt über die Parkgebühren lediglich eine SEPA-Zahlungsavis, eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d. § 14 UStG liegt ihm nicht vor.  Die privat gefahrenen Kilometer betragen in 2015 circa 1.200 km. Aufgrund der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung verzichtete Neureich auf die Führung eines Fahrtenbuches.

Abwandlung:  Was würde sich an der Lösung ändern, wenn Neureich ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hätte?

Lösung: Der Tesla ist als abnutzbares, materielles, bewegliches Anlagevermögen (§ 247 Abs. 2 HGB) auf Grund der überwiegend betrieblichen Nutzung notwendiges Betriebsvermögen des Neureich gem. R 4.2 Abs. 1 Satz 4 EStR.  Die private Nutzung stellt eine Entnahme gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 2. HS EStG dar, die mangels Fahrtenbuch gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 mit 1 % des wie folgt um die Kosten des Batterieanteils gekürzten BLP anzusetzen ist: BLP (2014) 97.420 € (keine Berücksichtigung des Gebrauchtzustandes und des Aktionsrabattes)

Da die Erstzulassung erst nach dem 31.12.2013 erfolgte, ist der Kürzungsbetrag gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 2. HS für jedes folgende Kalenderjahr um 50 €, der Höchstbetrag um 500 € zu kürzen. Obwohl der Wagen in 2015 gekauft wurde, erfolgt die Kürzung allerdings nicht um 100 € und 1.000 € sondern nach dem Minderungsbetrag im Zeit-punkt der Erstzulassung 2014, weil der Wagen gebraucht gekauft wurde.

2. Anpassung des § 6b EStG an die Rechtsprechung des EuGH

Voraussetzung für die Anwendung des § 6b EStG ist bisher unter anderem, dass das Ersatzwirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört (§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG). Diesen Reinvestitionszwang in ein Wirtschaftsgut einer inländischen Betriebsstätte hat der EuGH  als europarechtswidrig angesehen. Denn bei einer Reinvestition in ein Wirtschaftsgut einer Betriebsstätte eines anderen EU-Staates konnte der Veräußerungsgewinn gem. § 6b EStG a.F. nicht aufwandswirksam auf das Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden mit der Folge einer sofortigen Besteuerung des Veräußerungsgewinns. Dies stellt nach Ansicht des EuGH einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dar.

Als europarechtskonform sieht der EuGH – in Anlehnung an seine Recht-sprechung in der Rechtssache National Grid Indus – eine Regelung an, die dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung dieser Steuer auf den Veräußerungsgewinn oder dem Aufschub ihrer Zahlung gegebenenfalls zuzüglich Zinsen lässt. Durch eine Anpassung des § 6b EStG hat der Gesetzgeber dem entsprochen:

Neuer Gesetzestext:

Nach § 6b Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:  „(2a) Werden im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder sind sie in dem der Veräußerung vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden, die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Gewinn i.S.d. Absatzes 2 entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden; die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu herge-stellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Veräußerung folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. Der Antrag kann nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in Absatz 1 Satz 1 be-zeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden …“

Anwendung: Die Änderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen.

Gem. der Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/6094, 82) soll es entgegen dem Gesetzeswortlaut genügen, den Antrag gemeinsam mit der Steuererklärung für das Jahr der Veräußerung zu stellen.

3. Neuregelung des § 7g EStG

In der Vergangenheit kam es im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages mit der Finanzverwaltung immer wieder zu Differenzen und Streitigkeiten über die Frage, ob das investierte Wirtschaftsgut im Vorfeld spezifisch genug bezeichnet wurde.

Zwar lässt der BMF in einem Schreiben  zu Zweifelsfragen zur Anwendung des § 7g generische Gattungs-Oberbegriffe zu, diese werden jedoch in der Praxis häufig von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert. Auch stellt sich hier nach wie vor zusätzlich die Problematik unabhängig von der Be-zeichnung der Zuordnung einzelner Investitionen zu einzelnen Wirt-schaftsgütern dar.  Neben der Angabe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist das begünstigte Wirtschaftsgut bisher in den dem Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach zu benennen. Hierfür reichte es bisher aus, die betriebsinterne Bestimmung stichwortartig darzulegen. Dabei musste erkennbar sein, für welchen Zweck das Wirt-schaftsgut angeschafft oder hergestellt werden soll. Lässt sich die geplante Investition einer stichwortartigen Bezeichnung zuordnen, aus der sich die Funktion des Wirtschaftsgutes ergibt, reicht die Angabe dieses Stich-wortes aus. Allgemeine Bezeichnungen, aus denen sich die Funktion des Wirtschaftsgutes nicht hinreichend bestimmen lässt (z.B. „Maschinen“ oder „Fuhrpark“), sind dagegen nicht zulässig. Auch eine „räumliche“ Betrach-tungsweise, wonach alle Wirtschaftsgüter begünstigt sind, die in einem bestimmten räumlichen Zusammenhang stehen (z.B. Büro, Werkshalle, Stall), lässt § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG nicht zu.