In jüngster Zeit gibt es eine Reihe von aktuellen Entwicklungen bei der Besteuerung internationaler Betriebsstätten.
Diese ergeben sich sowohl aus der Rechtsprechung von Finanzgerichten, des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs als auch aus der Änderung des § 1 AStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und die im Oktober 2014 verabschiedete Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV). Hinzu kommen immer mehr abkommensrechtliche und innerstaatliche Rückfallklauseln, die dazu führen, dass Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt werden. Die Veranstaltung zeigt diese Entwicklung und die sich hieraus ergebenden Handlungskonsequenzen auf, insbesondere vor dem Hintergrund der ab dem 1.1.2015 zu erstellenden sog. Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstättengewinnermittlung.

 

Referent(en) Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg

Seminarinhalte für das Seminar „Aktuelle Brennpunkte bei der Besteuerung von internationalen Betriebsstätten“

  1. Betriebsstättenbegriff im Spiegel des BEPS-Maßnahmenkatalogs zur „künstlichen Vermeidung“ des Vorliegens von Betriebsstätten
    1. Vorliegen von Betriebstätten nach nationalem und Abkommensrecht
    2. Inhalt des Aktionsplanes
    3. Mögliche Auswirkungen auf den deutschen und abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff
  2. Aktuelle Entwicklung bei der Steuerentstrickung
    1. Finale Entnahmetheorie und gesetzliche Neuregelung
    2. Vorgaben des Europäischen Rechts (insbesondere Rs. National Grid Indus)
    3. Nationale Entwicklung: AdV-Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 7.1.2011 und Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf vom 5.12.2013
    4. Neuausrichtung der EuGH-Rechtsprechung durch das Urteil vom 23.1.2014 in der Rs. DMC?
  3. Grundlagen der Einkunftsabgrenzung
    1. Geltende Regelungen in den DBA
    2. Methoden der Einkunftsabgrenzung
    3. Ausgewählte Praxisfälle
  4. Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) durch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.2014: Konsequenzen für die Praxis
    1. Umsetzung im Rahmen des „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung“ (BsGaV)
    2. Hilfs- und Nebenrechnung
    3. Zuordnungsregelungen für Personalfunktionen, materiellen Wirtschaftsgütern und immateriellen Werten, Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten sowie sonstigen Vermögenswerten
    4. Zuordnung von Geschäftsvorfällen sowie Chancen und Risiken
    5. Bestimmung des Dotationskapitals, der übrigen Passivposten und der Finanzierungsaufwendungen
    6. Steuerentstrickung kraft Gesetzes?
    7. Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
    8. Anwendung auf Ständige Vertreter
    9. Auswirkungen auf Funktionsverlagerungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
    10. Aufgabe der Zentralfunktion des Stammhauses?
    11. Reichweite der Schrankenwirkungen des Abkommensrechts in Betriebsstättenfällen
    12. Was passiert im Verhältnis zu Nicht-OECD-Staaten?
    13. Überlegungen zur praktischen Umsetzung
  5. Verlustberücksichtigung
    1. Aktuelle Rechtsprechung zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung – steht die Rechtsprechung des EuGH vor einer Neuausrichtung?
    2. Sonderproblem: gescheiterte Betriebsstättenbegründung
    3. Handlungskonsequenzen
  6. Ausgewählte Sonderprobleme
    1. Abkommensrechtliche Aktivitätsklauseln als Voraussetzungen für die Betriebsstättenfreistellung
    2. Auswirkungen der Vorlagebeschlüsse zu § 50d Abs. 8 und Abs. 10 EStG
    3. Inländische Rückfallklauseln
    4. Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 20 Abs. 2 AStG