Bereiten Sie sich und Ihre Mandanten jetzt optimal auf das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vor

Viele Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes erhalten aktuell wieder Post von den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau). Diese machen geltend, der Betrieb falle unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) und machen Beiträge in bis zu sechsstelliger Höhe (ca. 20% der Bruttolohnsumme) auch für vergangene Zeiträume geltend. In ihrer Vorgehensweise ist die SOKA-Bau nicht gerade zimperlich. Ratenzahlung wird nicht gewährt. Wird nicht gezahlt, so folgt in der Regel ein Mahnbescheid. Gegen diesen kann das Unternehmen innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Dabei sind die Forderungen der SOKA-Bau häufig ungerechtfertigt. Die genauere Prüfung ergibt in vielen Fällen, dass die in Anspruch genommenen Betriebe überwiegend außerhalb der Bautarifverträge stehende Leistungen erbringen und die Forderung unberechtigt ist. Im Mittelpunkt stehen stets dieselben Fragen: Welche (Bau-) Betriebe sind zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren (SOKA-Bau) und am Umlageverfahren für die Winterbeschäftigungsumlage berechtigt und verpflichtet? Welche Abwehrstrategien sind erfolgversprechend?

Prof. Dr. Joachim Berndt von der Jade Hochschule in Wilhelmshaven bietet Ihnen als Referent des Seminars neben einem kurzen Überblick über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe konkrete Prüf- und Handlungsempfehlungen für den Arbeitgeber und seinen Berater. Die Erörterung erfolgt anhand aktueller Rechtsprechungsbeispiele.

 

Referent(en) Prof. Dr. Joachim Berndt, Jade Hochschule, Wilhelmshaven

Seminarinhalte für das Seminar „Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SOKA-Bau)“

  1. Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
    1. Rechtsgrundlagen – Übersicht über die TV
    2. Verfahren – Vorgehensweise der SOKA-Bau
    3. Allgemeinverbindlichkeit
    4. Teilnahme am Sozialkassenverfahren – „Baubetriebe“
      1. Bestehen eines Bau-Betriebes?
      2. Befriedigung: Eigenbedarf?
      3. Überwiegend baugewerbliche Tätigkeit?
      4. „Sowohl als auch-Tätigkeiten“
      5. Gewerbliche Tätigkeit
    5. Praxisbeispiele – Rechtsprechung:
      1. Wintergartenbau
      2. Einbau von Wand- und Deckenverkleidung durch Schreinermeister
      3. Einbau von Fensterrahmen
      4. Wärmedämmverbundsysteme – Maler und Lackierer
      5. Abbruch- und Transportarbeiten
      6. Bauelemente – Handel und Montage
    6. Darlegungs- und Beweislast im Verfahren
    7. Strategisches Vorgehen
    8. Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer
    9. Sozialkassenbeiträge für Angestellte
    10. Beitragserstattung
    11. Zahlungsmodalitäten, Gerichtsstand
  2. Winterbeschäftigungsumlage der Bundesagentur für Arbeit
    1. Betriebsprüfungen
    2. Saisonkurzarbeitergeld
    3. Ergänzende Leistungen
    4. Einzugsstelle
    5. Betriebe des Baugewerbes
    6. Verfahren
    7. Leistungen
    8. Fälligkeit und Zahlung
    9. Schätzung
    10. Leistungsbescheid – Mahngebühren – Säumniszuschläge