Alles Wichtige zur nächsten Reform: Die Verschärfung des § 371 AO

Die Flut von Selbstanzeigen hält an. Berater und Finanzbehörden kämpfen noch mit den geltenden Regelungen, da bereitet der Gesetzgeber schon die nächste Reform vor. § 371 AO soll zum 1.1.2015 erneut verschärft werden.

Für die Beratungspraxis ist besonders herausfordernd, dass das als „besonders eilbedürftig“ gekennzeichnete Gesetzgebungsverfahren nach bisheriger Planung mit der zweiten Beratung des Bundesrates erst am 19.12.2014 abgeschlossen sein soll, und die Neuregelung bereits zum 1.1.2015 in Kraft treten soll. Faktisch bedeutet dies, dass eine Beratung in Kenntnis der genauen Rechtslage fast nicht mehr möglich ist, da sich im Gesetzgebungsverfahren quasi bis zur letzten Minute Änderungen ergeben könnten.

Unmittelbar vor unseren Seminarterminen, nämlich am 6.11.2014, findet die erste Lesung im Bundestag statt. Zu diesem Zeitpunkt dürften zumindest die groben Leitlinien bekannt sein und damit genügend zeitlicher Spielraum für eine vorausschauende Beratung verbleiben. Neben den Fragen der anstehenden Rechtsverschärfungen gibt der im Bereich der Selbstanzeigen überaus erfahrene Referent einen Überblick über die derzeitige praktische Handhabung der Selbstanzeige durch die Finanzverwaltung.

 

Referent(en) Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt/FA f. StR, Berlin

Seminarinhalte für das Seminar „Die Selbstanzeige im Vorfeld ihrer Verschärfung zum 1.1.2015“

  1. Rechtsentwicklung und Hintergründe
    1. Laufende Verschärfung von § 371 AO durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber
    2. Geplante Neuregelung zum 1.1.2015
    3. Blickpunkt Schweiz: CD-Käufe und „Weißgeldstrategie“ als Treibsätze der anhaltenden Selbstanzeigewelle
  2. § 371 AO in der Praxis
    1. Form und Inhalt der Nacherklärung
    2. Maßstab der Vollständigkeit und häufige Fehlerquellen
    3. Strafrechtliche und steuerliche Verjährung als Basis für den erforderlichen Umfang der Nacherklärung
  3. Klassische Sperrgründe nach § 371 Abs. 2 AO
    1. Betriebsprüfung und Nachschau
    2. Einleitung von Strafverfahren
    3. Praxisproblem „Tatentdeckung“
  4. Selbstanzeige „zweiter Klasse“ gemäß § 398a AO
    1. Reichweite der Einstellung gegen Auflagenzahlung
    2. Höhe der Auflagenzahlung
    3. Streit um die Verhängung von Auflagen und Verfahrensfragen
  5. Nach der Selbstanzeige
    1. Erfordernis der Steuernachzahlung
    2. Außerstrafrechtliche Folgen (steuerliche Haftung, Berufsrecht etc.)