Die Pflicht zur Sozialversicherung der GmbH-Geschäftsführer und leitenden Mitarbeitern bzw. deren Versicherungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand juristischer Diskussion.

Das BSG geht – im Gegensatz zur seiner früheren Rechtsprechung – nunmehr davon aus, dass bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von GmbH-Geschäftsführern die familiäre Verbundenheit bzw. Rücksichtnahme allein nicht zur Versicherungsfreiheit bzw. Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer führen kann. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Prüfpraxis der Rentenversicherungsträger. Im Ergebnis unterliegt jeder GmbH-Geschäftsführer, der nicht gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist, der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Für die sogenannte „Familien-GmbH“ gelten keine Besonderheiten mehr. Welche Voraussetzungen führen zur Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer? Wie steht es um mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH & Co. KG? Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gilt Vertrauensschutz? Welche Abwehrstrategien sind Erfolg versprechend? Der Referent Prof. Dr. Joachim Berndt von der Jade Hochschule in Wilhelmshaven gibt Ihnen mit dem Seminar Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer einen praxisnahen Einblick in die Materie. Sorgen Sie so mit diesem fundiertem Wissen für eine optimale Beratung Ihrer Mandanten.

 

Referent(en) Prof. Dr. Joachim Berndt, Jade Hochschule, Wilhelmshaven

Seminarinhalte für das Seminar „Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer“

  1. Vorab: Versicherungspflicht von Vorständen einer Aktiengesellschaft
    Überblick über die aktuelle Rechtslage – BSG, Urt. v. 5.3.2014 – B 12 KR 1/12
  2. Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
    Grundsatz: Versicherungspflicht (§ 37 Abs. 1 GmbHG)
  3. Versicherungsfreiheit bei maßgeblichem rechtlichen Einfluss
    1. Geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter
    2. Treuhandverhältnisse
    3. (Minderheits-)Geschäftsführer mit Sperrminorität
    4. Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität
  4. Versicherungspflicht bei maßgeblichem tatsächlichen Einfluss
    1. (Minderheits-)Gesellschafter ohne Sperrminorität
    2. Fremdgeschäftsführer
    3. Betriebsleiter einer „Familien-GmbH“
    4. Leitender Mitarbeiter ohne Geschäftsführungsbefugnis
    5. „Familien-GmbH“: Familiäre Verbundenheit und Rücksichtnahme oder wirtschaftliche Einfluss allein führen nicht mehr zur Versicherungsfreiheit!
  5. Funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess
  6. Bedeutung weiterer Merkmale
    1. Arbeitnehmertypische Klauseln im Anstellungsvertrag
    2. Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
    3. Tantieme
    4. Gewährung weitgehender Handlungsfreiheiten (§§ 48 ff HGB)
    5. Verzicht auf Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsrechte
    6. Eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens/Betriebes/Betriebsteils
    7. Verzicht auf den Jahresurlaub führt nicht mehr zur Versicherungsfreiheit
  7. Vertrauensschutz?
    1. Stundung, Niederschlagung, Erlass der Beitragsnachforderung?
    2. Verwirkung (§ 242 BGB)
    3. Statusfeststellungsbescheid – § 45 SGB X