3. Änderungen für Kleinstgesellschaften

 

3.1 Schwellenwerte für Kleinstgesellschaften

• Eine Klassifizierung als Kleinstkapitalgesellschaft erfordert, dass die Gesellschaft an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens zwei der drei in § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB genannten Schwellenwerte nicht übersteigt.

• Die quantitativen Ausprägungen der Schwellenwerte für die Kleinstgesellschaften werden durch das BilRUG nicht geändert. Allerdings ändert sich die Definition der maßgeblichen Bilanzsumme.

• Bisher war es so, dass nach § 267a Abs. 1 Satz 2 HGB für die Bilanzsumme freiwillig aktivierte latente Steuern außer Betracht zu lassen waren. Nunmehr gilt die Definition der Bilanzsumme nach § 267 Abs. 4a HGB n.F. auch für Kleinstkapitalgesellschaften, so dass zukünftig freiwillig aktivierte latente Steuern die Bilanzsumme erhöhen.

 

3.2 Investmentgesellschaften

• Durch den neuen § 267a Abs. 3 HGB wird klargestellt, dass die möglichen Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Bilanzierung und Offenlegung bei Investmentgesellschaften und Beteiligungsgesellschaften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, nicht gewährt werden können.

Nach dieser Vorschrift sind keine Kleinstkapitalgesellschaften:

Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder Jahresabschlusserstellung 2016

Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben

Beraterhinweis:
Beteiligungen sind nach § 271 Absatz 1 HGB Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dies wird ab einem Anteil von 20 Prozent vermutet.

Typischer Anwendungsfall von § 267a Absatz 3 Nummer 3 HGB n.F. dürfte damit eine Holding-Kapitalgesellschaft sein, sofern sie nicht bereits die Voraussetzungen des § 267a Absatz 3 Nummer 2 HGB n.F. erfüllt.

sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, wobei die Ausübung der ihnen als Aktionär oder Gesellschafter zustehenden Rechte außer Betracht bleibt.“
• Beschränkt sich die Kapitalgesellschaft aber nicht auf das Halten und Verwalten einer Beteiligung im eigenen Interesse
, sondern übt sie auch die Geschäftsführung für das andere Unternehmen aus, dürfte die Ausnahme nicht anzuwenden und das Unternehmen unter den Voraussetzungen von § 267a Absatz 1 HGB als Kleinstkapitalgesellschaft zu behandeln sein.
• Typische Komplementär-Gesellschaften sind damit von der Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches nicht betroffen.

 

3.3 Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Genossenschaften

• Bei Einführung der Kleinstkapitalgesellschaft durch das MicroBilG wurden die Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften nicht auf Genossenschaften übertragen (§ 336 Abs. 2 Satz 3 HGB).

• Mit dem BilRUG sollen nunmehr die Erleichterungen durch eine Neuregelung in § 336 Abs. 2 Satz 3 HGB n.F. auf Kleinstgenossenschaften ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang werden einzelne Anpassungen an die Besonderheiten der Genossenschaften vorgenommen.
Die wichtigsten Neuerungen des BilRUG für Einzelabschlüsse

 

4. Abschreibung von selbst geschaffenen immateriellen Anlagegegenständen

 

4.1 Neuregelung bei nicht verlässlich schätzbarer Nutzungsdauer

• Immaterielle Vermögensgegenstände unterliegen nach dem Vollständigkeitsprinzip der Aktivierungspflicht (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Für selbst geschaffene immaterielle Anlagegegenstände räumt das Gesetz ein Aktivierungswahlrecht ein, wobei aber auch Aktivierungsverbote bestehen (vgl. § 248 Abs. 2 HGB).

• Ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer immaterieller Vermögensgegenstand des Anlagevermögens (§ 246 Abs. 1 Satz 4, § 266 Abs. 2 A. I.3 HGB).

• § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB sieht nunmehr folgende Abschreibung vor:

„Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstellungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen.

Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert
• Ist eine entsprechende Anwendung.“

 

4.2 Verlässlich schätzbare Nutzungsdauer

verlässliche Schätzung der Nutzungsdauer möglich, so ist über diese Nutzungsdauer abzuschreiben, wobei die verlässlich schätzbare Nutzungsdauer auch weniger als 10 Jahre betragen kann.
• Bei aktivierten Entwicklungskosten kann etwa der erwartete Produktionszyklus eines neu oder weiter entwickelten Produktes für die Nutzungsdauer bestimmend sein.
Jahresabschlusserstellung 2016

Beispiel: Ein Flugzeugbauunternehmen hat 4 Mrd. € Entwicklungskosten für ein neues Passagierflugzeug aktiviert. Mit Beginn der Fertigung (= Beginn der Nutzung) schätzt der Vorstand aufgrund von Erfahrungen mit vorangegangenen Entwicklungen, Flugzeuge dieses Typs die nächsten 25 Jahre bauen zu können. Dann sind auch die Entwicklungskosten über 25 Jahre abzuschreiben.

 

4.3 Geschäfts- oder Firmenwerte

• Bei einem Geschäfts- oder Firmenwert müssen dessen Entstehungsursachen analysiert werden. Werden beispielsweise Käufer-Synergien erwartet, dann kann über den Zeitraum der erwarteten Nutzbarmachung dieser Synergien abgeschrieben werden.

• Sollte eine verlässliche Schätzung der Nutzungsdauer nicht möglich sein

 

4.4 Begründung im Anhang

, erfolgt die planmäßige Abschreibung über einen Zeitraum von zehn Jahren.
• Der neugefasste § 285 Nr. 13 HGB verlangt – unabhängig von der Nutzungsdauer – „eine Erläuterung des Zeitraums, über den ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben wird“.

• Eine Erläuterung des Abschreibungszeitraums für selbstgeschaffene immaterielle Anlagegegenstände im Anhang ist vom BilRUG nicht vorgesehen.

• Die neue Angabepflicht ist erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, zu beachten. Die Neuregelung hat auch Relevanz für AltGeschäfts- oder Firmenwerte.

• Die Neuregelung findet Anwendung auf solche Entwicklungskosten und Geschäfts- oder Firmenwerte, die erstmals nach dem 31.12.2015 aktiviert werden.