Verfassungsfeindliche Parteien: Begünstigungsausschluss beim Spendenabzug

Durch das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung[1] haben sich Änderungen des § 10b EStG (Spendenabzug) und des § 34g EStG (Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählergemeinschaften) ergeben.

Danach sind Zuwendungen an Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, ab dem Zeitpunkt der dies feststellenden Entscheidung des BVerfG[2] steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen.[3]

Praxishinweis

Diese Gesetzesänderung tritt am Tag nach der Verkündung im BGBl in Kraft, d. h. ab dem 29. Juli 2017.

 

[1] v. 18.07.2017, BGBl I 2017, 2730

[2] Art. 21 Abs. 4 GG

[3] § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 34g Satz 1 Nr. 1 EStG

 

 

Stand: 18.12.2017