Das Thema der ordnungsgemäßen Kassenführung ist spätestens durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verstärkt in den Fokus gerückt. Mit Einführung der sog. Kassennachschau zum 1.1.2018 hat die Finanzverwaltung ein neues eigenständiges Verfahren an der Hand, um in einem unangekündigten Besuch schnell zu klären, ob alle Kassendaten ordnungsgemäß erfasst wurden. Insbesondere Betrieben mit viel Bargeschäft drohen ggf. existenzgefährdende Schätzungen, wenn Betriebsprüfer Fehler in der Kassenbuchführung entdecken und die ordnungsgemäße Buchführung anzweifeln.

In einem aktuellen rechtskräftigen Urteil hat das Sächsische FG nun zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung Stellung genommen und festgestellt, dass geringfügige formelle Buchführungsmängel für sich genommen keine durchgreifenden Bedenken gegen die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung im Ganzen begründen.

 

In dem Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 K 841/15) war die Haftung für Steuern aus geschätzten Betriebseinnahmen streitig. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die eine Cocktailbar betrieb. Nach einer BP wurden auf der Basis einer Nachkalkulation geänderte KSt- und USt-Bescheide für die GmbH und im Nachgang – aufgrund der Insolvenz der GmbH – auch ein Haftungsbescheid ggü. dem Kläger erlassen. Nach Auffassung des Finanzamts sei die Buchführung nicht formell ordnungsgemäß gewesen. Der Kläger habe es zugelassen, dass die Erlöse von den Mitarbeitern nicht vollständig erfasst worden seien, was jedoch leicht hätte bemerkt werden können.

Die Klage des Geschäftsführers der GmbH hatte Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts Sachsen ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht schon dadurch beeinträchtigt worden, dass an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftstagen dieselbe Bon-Nummer auf den Endsummenbons festgestellt wurde und für einen Zeitraum von zwei Wochen die Endsummenbons gefehlt hatten.

Ferner führte das FG aus, dass die Richtigkeitsvermutung einer formell ordnungsgemäßen Buchführung nur dann entkräftet ist, wenn das Finanzamt den Nachweis erbringt, dass das Ergebnis der Buchführung nicht zutreffen kann. Dabei sind an die Methodik einer solchen Schätzung höhere Anforderungen zu stellen, als in Fällen, in denen ohnehin eine Schätzung wegen festgestellter Buchführungsmängel zu erfolgen hat.

 

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