Kleinbetragsrenten: Fünftelungsregelung kommt bis 2017 nicht zur Anwendung

Bei Riester-Verträgen besteht die Möglichkeit, dass statt der Höhe nach geringfügigen laufenden Renten eine Einmalzahlung geleistet wird. In einem aktuellen Entscheidungsfall erhielt der Kläger eine einmalige Leistung aus einem solchen Altersvorsorgevertrag i.H.v. 6.915 EUR und begehrte hierfür die Besteuerung als außerordentliche Einkünfte (sog. Fünftelungsregelung).[1]

Das FG Berlin-Brandenburg verwehrte mit Urteil vom 24. Januar 2018[2] die Anwendung der sog. Fünftelungsregelung. § 34 EStG setze das Vorliegen von außerordentlichen Einkünften voraus. Von einer Außerordentlichkeit sei nur dann auszugehen, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspreche. Die Kleinbetragsrente sei Vertragsgegenstand gewesen. Sie sei nicht atypisch, da die monatliche Rentenauszahlung wegen der damit verbundenen Verwaltungskosten regelmäßig unwirtschaftlich sei.

Praxishinweis

Gegen die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ist ein Musterverfahren vor dem BFH anhängig. Vergleichbare Verfahren sollten offen gehalten werden.

Für die Veranlagungsjahre ab 2018 ist eine gesetzliche Neuerung zu beachten. Nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG wird ab dem VZ 2018 die Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr entsprechend § 34 Abs. 1 EStG mit der Fünftelungsregelung besteuert. Eine schädliche Verwendung des Riester-Vertrages liegt dann nicht vor.[3]

[1] § 34 EStG

[2] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.01.2018, 7 K 7032/16, EFG 2018, 558, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 7/18

[3] § 93 Abs. 3 EStG

 

 

Stand: 23.04.2018