Neues zur 10-Tagesfrist

Bei der Einnahmenüberschussrechnung sind die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben grundsätzlich nach dem Zu- und Abflussprinzip zu erfassen. Eine Ausnahme gilt bei Anwendung der sog. 10-Tagesregelung; dann erfolgt die Zuordnung nach wirtschaftlicher Zugehörigkeit.[1]

Die sog. 10-Tagesregelung kommt zur Anwendung, wenn es sich um

  • regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben handelt,
  • die kurze Zeit (Zehntageszeitraum[2]) vor oder nach Beendigung des Kj,
  • zu dem sie wirtschaftlich gehören,
  • zu- bzw. abgeflossen sind.

Insbesondere die zeitliche Zuordnung von Steuerzahlungen (z. B. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, Lohnsteuer-Zahlungen[3]) werden in Bezug auf die zeitliche Zuordnung durch die Finanzverwaltung aufgegriffen. In einzelnen Bundesländern erfolgt eine Abstimmung der Daten der Anlage EÜR mit den Daten des Steuerkontos, so dass bei Abweichungen Rückfragen auftreten.

Praxishinweis

Zahlungen und Erstattungen aufgrund der Umsatzsteuer-Jahreserklärung sind jedoch nicht als regelmäßig wiederkehrend zu werten.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anwendung der 10 Tagesfrist geäußert. Nach Auffassung der OFD NRW[4] müssen die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben innerhalb des 10 Tageszeitraums fällig und geleistet worden sein.

Bei der Fälligkeit ist darauf zu achten, dass die ertragsteuerliche 10-Tagesfrist nicht durch die Verschiebung der Fälligkeit nach § 108 Abs. 3 AO beeinflusst wird.[5]

 

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[1] § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG

[2] Zuletzt bestätigt durch BFH-Urt. v. 11.11.2014 – VIII R 34/12, BStBl II 2015, 285

[3] Auch hierauf ist die sog. 10 Tagesfrist anzuwenden: siehe BayLfSt, Vfg. v. 10.03.2017, S 2226.2.1-5/11 St 32, juris

[4] OFD NRW v. 22.09.2016, akt. Kurzinfo ESt 9/2014, StED 2016, 650

[5] BFH-Urteil v. 11.11.2014, VIII R 34/12, BStBl II 2015, 285

[6] a. A. Sächsisches FG, Urt. v. 22.11.2016 – 3 K 1092/16, EFG 2017, 1081, Rev. eingelegt, Az des BFH: X R 2/17

[7] 3 K 791/15, EFG 2016, 1425, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 44/16

[8] Sächsisches FG, Urteil v. 30.11.2016, 2 K 1277/16, EFG 2017, 227, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 1/17

[9] FG Köln, Urteil v. 09.11.2017, 11 K 188/17, EFG 2018, 547, rkr.

[10] BayLfSt, Vfg. v. 10.03.2017, S 2226.2.1-5/11 St 32, juris; so auch BFH-Beschluss v. 08.03.2016, VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008

[11] § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

[12] BFH-Urteil v. 17.05.2017, X R 45/16, BFH/NV 2018, 10

[13] FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.01.2018 – 13 K 13259/17, juris

[14] BayLfSt, Vfg. v. 10.03.2017, S 2226.2.1-5/11 St 32, juris

 

 

Stand: 23.04.2018