Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2018:

Einkommensteuer

  • 1 %-Regelung, Zuzahlung des Arbeitnehmers: Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-Regelung) zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (gleichmäßige Verteilung über die Nutzungsdauer entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR)? (BFH-Az.: VI R 18/18 sowie VI R 19/18; Vorinstanzen: FG Niedersachsen, Urteil v. 16.4.2018 – 9 K 162/17 sowie FG Niedersachsen, Urteil v. 16.4.2018 – 9 K 210/17).

Seminarempfehlung: Fahrzeuge im Steuerrecht: Dienstwagen/Geschäftswagen – Update 2018

  • Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte: Stellt die Zahlung diverser Beiträge (Berufshaftpflicht über Mindestversicherungssumme, RA-Kammer, Anwaltverein) durch eine GbR für die bei ihr angestellten Anwälte Arbeitslohn dar? (BFH-Az.: VI R 11/18 sowie VI R 12/18; Vorinstanzen: FG Münster, Urteil v. 1.2.2018 – 1 K 2943/16 L sowie Thüringer FG, Urteil v. 08.11.2017 – 3 K 337/17).
  • Kindergeld und Erstausbildung (hier: Studium am Bankkolleg nach abgeschlossener Banklehre): Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist? (BFH-Az.: III R 17/18 sowie III R 26/18; Vorinstanzen: Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.11.2017 – 1 K 115/17 sowie FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.01.2018 – 6 K 3796/16).
  • Kosten für Eventagentur als Arbeitslohn: Sind die Kosten für die Beauftragung von Eventagenturen für betriebliche Veranstaltungen, an denen Kunden und Arbeitnehmer teilgenommen haben, in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG (Arbeitnehmer) und in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG (Kunden) einzubeziehen? (BFH-Az.: VI R 13/18; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 22.02.2018 – 1 K 3154/15).
  • Pensionsrückstellung, Bilanz: Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i.S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen? In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG? (BFH-Az.: XI R 52/17; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 04.10.2017 – 6 K 3285/14).

Erbschaftsteuer

  • “Junges Verwaltungsvermögen” beim Aktivtausch: Handelt es sich nicht nur um “Junges Verwaltungsvermögen”, wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch)? (BFH- Az.: II R 13/18; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.3.2018 2 K 1056/15).
  • Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit: Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft zur Sicherung des Nachlasses für die vorzeitige Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) abzugsfähig? (BFH-Az.: II R 17/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 12.04.2018 – 3 K 3662/16 Erb).

 

 

Stand: 24.7.2018