Gesetzesänderungsvorschlag: Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Minijobber

Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde zum 1. Januar 2013 die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse von 400 EUR auf 450 EUR angehoben.

Diese starre Entgeltgrenze ermöglicht es geringfügig Beschäftigten nur, eine bestimmte Anzahl von Stunden zu arbeiten. Durch die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns reduziert sich diese Stundenzahl stetig. Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar 2015 noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR arbeiten, sind es seit 2017 nur noch rund 51 Stunden. Weitere Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns werden die mögliche Arbeitsleistung weiter reduzieren. Dieser Entwicklung soll entgegengewirkt werden.

Ein Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen[1] sieht für geringfügig Beschäftigte die Abschaffung der starren Entgeltgrenze vor. Stattdessen soll die Entgeltgrenze an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden und soll zukünftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen.

Gleichzeitig soll die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Anhebung der Gleitzone auf 1.300 EUR umgesetzt werden; auch diese Grenze soll zukünftig entsprechend der Entwicklung des Mindestlohnes dynamisiert werden.

Praxishinweis

Der Gesetzesantrag wird gegenwärtig beraten. Es bleibt abzuwarten, ob dieser die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erfahren wird. Wir werden über den Fortgang informieren.

 

[1]              BR-Drs. 419/18 v. 30.8.2018

 

Stand: 5.11.2018