Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2019 zur lohnsteuerlichen Behandlung sog. Essenszuschüsse näher Stellung genommen. Konkret geht es um die Behandlung von Zuschüssen, für die der Arbeitgeber keine Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) verwendet, die bei einer externen Annahmestelle in Zahlung genommen werden.
Sofern ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung als auch freiwillig privat krankenversichert ist, kann er ausschließlich die Basis-Krankenversicherungsbeiträge (erhöht) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
Aufwendungen für typische Berufsbekleidung sind als Werbungskosten abziehbar. Demgegenüber sind Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nicht abziehbar. Dies gilt selbst dann, wenn die bürgerliche Kleidung überwiegend, nahezu ausschließlich oder ausschließlich im Beruf getragen wird.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben sich mit einem überarbeiteten Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung geäußert.
Für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird – aufwandsunabhängig – eine Entfernungspauschale gewährt. Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden. Auch bei Fahrten mit einem Taxi?
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals: Jahressteuergesetz 2018) angenommen.
Der Rabattfreibetrag gilt nach Auffassung des BFH ausschließlich für Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden.
Das BMF hat mit Schreiben v. 21. September 2018 die Werte zu den steuerlichen Umzugskosten mit Wirkung ab dem 1. März 2018 bzw. ab dem 1. April 2020 neu festgelegt.
Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem notwendigen BV zuzuordnen sind.
Seit dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren.
Das BMF hat mit Schreiben vom 24. August 2018 das Muster der Lohnsteueranmeldung 2019 bekannt gemacht. In den elektronischen Formularen wurden nur kleine Abweichungen zum Vordruckmuster aufgenommen.
Der BFH hat sich mit Urteil vom 6. Juni 2018 zur Ermittlung des Marktpreises bei Sachzuwendungen geäußert. Im Urteilsfall war die Marktpreisermittlung umstritten, weil die Finanzverwaltung im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Anwendung der sog. 44 EUR-Freigrenze infolge deren Überschreitung versagte.
Aktuell stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Umzugskosten für den privaten Haushalt des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Hierzu soll Folgendes gelten!
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 € brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 € zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 € zum 1. Januar 2020.
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Dieses beinhaltet auch Veränderungen, die die Lohnsteuer in Bezug auf Elektrofahrzeuge betreffen.
Nach Auffassung des BFH können auch unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind.
Derzeit bieten Hersteller ihren Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs eine sog. Umwelt- oder auch Umtauschprämie an, wenn diese zugleich ihr Altfahrzeug - ein Dieselfahrzeug - entsorgen lassen. Ertragsteuerlich stellte sich die Frage, wie diese Umwelt- oder Umtauschprämie zu beurteilen ist.
Der Gesetzgeber befasst sich gegenwärtig mit dem Thema des steuerlichen Bürokratieabbaus. Er hat ein Bürokratieentlastungsgesetz III angekündigt. Der Freistaat Bayern hat einen Entschließungsantrag beim Bundesrat eingebracht und folgende Vereinfachungen vorgeschlagen:
Wird dem Mitarbeiter zum Besuch eines Fitnessstudios ein Mitgliedsausweis durch den Arbeitgeber ausgehändigt, der zur Nutzung der teilnehmenden Einrichtungen für den Zeitraum eines Jahres berechtigt, fließt dem Arbeitnehmer nach bisheriger Verwaltungsauffassung ein daraus resultierender geldwerter Vorteil im Zeitpunkt der Überlassung des Mitgliedsausweises für den gesamten